Mecklenburg-Vorpommern: Koalitionsverhandlungen abgeschlossen

In Mecklenburg-Vorpommernhat Rot-Schwarz nun weitere fünf Jahre Zukunft, so einigte man sich innerhalb von nur drei Wochen während der Koalitionsverhandlungen.

Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD ist mit der Entscheidung zufrieden und befindet die Vereinbarungen für gut. Auch die stellvertretende Landesvorsitzende der CDU und Justizministerin Kuda zeigt sich im Hinblick auf den ausgehandelten Koalitionsvertrag positiv gestimmt. Dabei einigte man sich unter anderem darauf, dass nur noch Firmen, die mindestens einen Stundenlohn in Höhe von 8, 50 € an ihre Mitarbeiter zahlen, Aufträge durch das Land erhalten. Elternbeiträge für Kinderkrippen sollen außerdem um 100 € im Monat sinken, wobei sowohl SPD als auch CDU jedoch nicht vom Sparkurs der vergangenen Jahre abweichen wollen. Dennoch sind im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auch Zahlungen an die Kommunen geplant. Diese sollen Gelder in Höhe von 50 Millionen € bekommen, damit ihnen benötigte Eigenanteile für wichtige Inverstitionen zur Verfügung stehen.

Auch weiterhin will sich das Land außerdem für ein Verbot der NPD einsetzen.

Während der CDU nur noch drei Ministerposten zukommen, erhält die SPD zukünftig einen Sitz mehr als es bisher der Fall war. Das Bildungsministerium wird fortan von dem Landtagsabgeordneten Mathias Brodkorb von der SPD geleitet. Auch diese Aufgabe stand zuvor einem Vertreter der CDU zu. Harry Glawe als bisheriger CDU-Fraktionsvorsitzender wird das Wirtschatfsministerium übernehmen, während weitere Änderungen im Kabinett jedoch ausbleiben.

Schon seit 2006 regieren die beiden Parteien in Schwerin gemeinsam. Bei der diesjährigen Wahl im September erhielt die SPD mit 35,6 Prozent der Anteile die meisten Stimmen, während die CDU mit nur 23 Prozent deutlich zurück blieb.